Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie:

Vorschlag für mehr demokratischen Einfluss auf große Unternehmen und die Wirtschaft

Der Kern dieses Vorschlags:
In großen Unternehmen wird der Aufsichtsrat, der den Vorstand wählt und kontrolliert, gewählt von 3 Gruppen:
Anteilseignern, Arbeitnehmern und der Bevölkerung.
Keine Gruppe dominiert die anderen.
Die Größe eines Unternehmens bezieht sich bei dieser Mitbestimmung nicht nur auf die Anzahl der Arbeitnehmer, sondern auch auf finanzielle Werte.
Ein Teil der Arbeitnehmer-Vertreter kann gewählt werden auch von Arbeitnehmern, die nicht im betreffenden Unternehmen arbeiten.

1. Grundlegendes

1.1 Demokratie, Macht und Besitz

Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler Menschen (unter Beachtung von Minderheits-Rechten!) braucht als Grundlage eine demokratische Gesellschafts-Struktur. Damit Demokratie gut funktioniert, muss die Gestaltungs-Macht der demokratischen Institutionen weitaus größer sein als die Macht Einzelner oder kleiner Gruppen durch Besitz. Diese Macht durch Besitz wird besonders durch große Unternehmen ausgeübt. Mit Wirtschaftsdemokratie kann solche Macht verringert werden.
[Zu Besitz/Eigentum siehe auch Anhang A.]

1.2 von 2 Gruppen auf 3 Gruppen

Für diesen Vorschlag gehe ich aus vom existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen, die mehr als 2000 Arbeitnehmer haben: Der Aufsichtsrat (der den Vorstand wählt und kontrolliert) besteht dort je zur Hälfte aus Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern. Gibt es bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so hat der Aufsichtsrats-Vorsitzende bei einer wiederholten Abstimmung zwei Stimmen; dies hat besonderes Gewicht, da die Anteilseigner diesen alleine bestimmen können und somit auch alleine Entscheidungen fällen können (z.B. alleine den Unternehmens-Vorstand wählen können).
[Mehr hierzu: siehe Anhang B.]
Der hier vorgestellte Vorschlag hat eine dritte Gruppe, die Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen kann: die Bevölkerung. Keine Gruppe dominiert die anderen.

2. Auswirkungen dieses Vorschlags

2.1 im einzelnen Unternehmen

2.2 stärkerer demokratischer Einfluss auf die Wirtschaft regional, national und international

a) Einige Punkte, die sowohl regional/national als auch international von Bedeutung sind:

b) Die Bevölkerung und ihre Stellvertreter haben Einfluss

c) EU-Parlament: Politische Gruppierungen, die Macht durch Aufsichtsrats-Plätze der Gruppe Bevölkerung haben, können im EU-Parlament gleichgesinnte finden, mit denen gemeinsam gesellschaftlicher Einfluss ausgeübt werden kann. Außerhalb Europas ist ähnliches möglich.

d) Für Meinungsaustausch, Organisatorisches und gemeinsame Positionierung auf globaler Ebene wäre eine parlamentarische Versammlung sinnvoll. Es gibt ja eine Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (de.unpacampaign.org); dieses UN-Parlament hätte zunächst nur beratende Funktion (für einen Beschluss, dieses Parlament zu gründen, reicht eine 2/3-Mehrheit der UN-Generalversammlung). Aus einem Teil dieses UN-Parlaments könnte sich eine parlamentarische Versammlung bilden, die nur Abgeordnete aus Ländern hat, die an dieser Aufsichtsrats-Mitbestimmung teilnehmen. Ergänzend, um kleinen Staaten mehr Einfluss zu geben: Einige Abstimmungen könnten die Zustimmung eines Staaten-Gremiums benötigen (mit 1 Stimme für jeden Staat).

e) Über die Regierungen können die internationalen politischen Gruppen aus 2.2.b auch Einfluss ausüben auf internationale Wirtschafts-Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und den Weltwährungsfonds (IWF/IMF). Außerdem: Auch der Druck und Einfluss großer Unternehmen auf die WTO (und andere Organisationen) und auf die WTO-Mitgliedsländer wird ja beeinflusst durch die internationalen politischen Gruppen aus 2.2.b bzw. die internationalen parlamentarischen Gremien aus 2.2.c und 2.2.d.

f) Es wird eine wichtige Struktur geschaffen für die internationale Abstimmung der Gewerkschaften untereinander (vergleiche 4.2).

g) Es entsteht eine internationale demokratische Machtstruktur, die weitgehend unabhängig von Staatsgrenzen ist.

3. Größe eines Unternehmens

Neben der Zahl der Arbeitnehmer gibt es finanzielle Kriterien für die Einführung dieser Mitbestimmung:

Es sollte eine Abstufung bei der Mitbestimmung geben. Beispiel:

große Unternehmen mittelgroße Unternehmen
Stimmen-Verhältnis im Aufsichtsrat ⅓ : ⅓ : ⅓ ½ : ¼ : ¼
(½ = Anteilseigner)
Arbeitnehmer über 1000 100 bis 1000
finanzielle Werte über A 1/10 A bis A

Um als großes oder mittelgroßes Unternehmen eingeordnet zu werden muss entweder die Zahl der Arbeitnehmer oder der finanzielle Wert erreicht werden.

Auch wenn man für eine Verkleinerung der großen Unternehmen und Konzerne eintritt, ist diese Mitbestimmung sinnvoll:

Bei finanziell und personell kleinen Unternehmen kann es in bestimmten Fällen ebenfalls sinnvoll sein, diese Mitbestimmung zu verwenden. Dabei können zumindest teilweise die gleichen Vertreter der Gruppe Bevölkerung für verschiedene Unternehmen gewählt werden, so als wäre die Wahl nur für 1 Aufsichtsrat. Anwendungs-Bereiche:

Bei den ersten beiden Punkten können, um eine finanzielle oder personelle Schwelle zu überschreiten, die finanziellen Werte und die Arbeitnehmer dieser Unternehmen zusammengezählt werden.

4. Wahlverfahren

4.1 Bevölkerung: Verteilung von 1/3 der Aufsichtsrats-Plätze durch sie

Wo "Partei" steht ist gemeint "Partei oder politische Gruppe".

a) Jeder Staat kann selbst entscheiden, wer im eigenen Staat das Wahlrecht hat (obwohl die Stimmen auch international zählen):

Zusätzlich könnte ein fester Anteil der Stimmen an bestimmte Interessengruppen vergeben werden, z.B. für den Umweltschutz. Diesen Anteil könnte jeder Staat einzeln festlegen, allerdings innerhalb von international festgelegten Grenzen.
Beispiel: 70% der Stimmen sind allgemein von der Bevölkerung, 30% der Stimmen sind von Gruppen, Verbänden, Institutionen, die sich für Umweltschutz einsetzen.

b) Für den Aufsichtsrat eines Unternehmens gibt es Kandidaten-Listen mehrerer Parteien.
Möglich ist auch, dass mehrere Parteien zusammen eine gemeinsame Kandidaten-Liste machen.

c) Wahlberechtigte können ihre Stimmen gewichten. Und sie können maximal 25% ihrer Stimmen an 1 Aufsichtsrat geben.
Beispiel: Eine Wahlberechtigte hat 100 Stimmen. Sie kann diese Stimmen z.B. verteilen auf 4 Kandidaten (mit jeweils 25 Stimmen) in 4 Aufsichtsräten oder auf 100 Kandidaten (mit jeweils 1 Stimme) in 100 Aufsichtsräten. Oder sie kann im gleichen Aufsichtsrat 20 Stimmen an einen Kandidaten geben und 5 Stimmen an einen anderen.

d) Da für die Bevölkerung nur relativ wenige Plätze in einem Aufsichtsrat vergeben werden (z.B. nur 5 bei einem Aufsichtsrat mit 15 Mitgliedern): Nach einer ersten Berechnung der Sitz-Verteilung (mit Verhältniswahlrecht einzeln für jeden Aufsichtsrat, z.B. gemäß dem Verfahren Sainte-Laguë / Webster) ist eine Korrektur nötig, damit eine kleinere Partei, die weniger Aufsichtsrats-Plätze hat, als es ihrem Stimmenanteil entspricht (an den Stimmen für alle Aufsichtsräte), mehr Aufsichtsrats-Plätze bekommt.
Beispiel, vor der Korrektur: In allen Aufsichtsräten zusammen hat eine kleine Partei 2% der Aufsichtsrats-Plätze, ihr gesamter Stimmenanteil liegt aber bei 10%.
Eine Möglichkeit zur Korrektur ist in Anhang C.1 genannt.

e) Die Stimmen werden getrennt gezählt nach nationalen und internationalen Stimmen (internationale Stimmen beinhalten auch die nationalen Stimmen). Nationale Stimmen sind die Stimmen, die von Wählern in dem Staat abgegeben werden, in dem ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Über nationale Stimmen wird 1 Aufsichtsrats-Platz weniger vergeben als die Hälfte der Plätze.
Beispiel: Ein Aufsichtsrat hat 15 Mitglieder, also 5 Mitglieder von der Gruppe Bevölkerung. 2 der 5 Mitglieder werden über nationale Stimmen verteilt, 3 über internationale Stimmen.
Außerdem wird ein Verfahren verwendet, das bewirkt: Wenn eine Partei in einem Aufsichtsrat schon einen Sitz über nationale Stimmen bekommen hat, wird es weniger wahrscheinlich, dass sie in diesem Aufsichtsrat auch einen Sitz über internationale Stimmen bekommt (Details siehe in Anhang C.1.d).

f) Der Stimmen-Anteil pro Staat könnte beschränkt werde auf maximal 12,5% (= ein 8el). Bei sehr großen Staaten (z.B. Indien) kann dann als Ausgleich die Anzahl der Unternehmen dieses Staates verringert werden, für die Aufsichtsrats-Plätze durch internationale Stimmen besetzt werden.
Beispiel: Ein Staat hat 25% der Bevölkerung und 20% der Unternehmen. Bei den 7,5% (20%-12,5%=7,5%) dieser Unternehmen, die international am wenigsten begehrt sind, werden die Aufsichtsrats-Plätze nur über Stimmen besetzt, die aus diesem Staat kommen. (Wären es statt 20% nur 8%, bliebe es bei 12,5% Anteil an den internationalen Stimmen.)

g) Die Wahl der Aufsichtsrats-Mitglieder der Gruppe Bevölkerung findet statt zum Ende eines jeden Jahres (für etwa 4 Jahre): für Aufsichtsräte, deren Mitglieder der Gruppe Anteilseigner in den Monaten davor oder danach gewählt werden.

Ergänzende Regelungen zu 4.1 sind in Anhang C.

4.2 Arbeitnehmer: Verteilung von 1/3 der Aufsichtsrats-Plätze durch sie (+ Sonderfälle)

a) Mindestens die Hälfte bis maximal alle außer 1 der Arbeitnehmer-Vertreter werden von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt.

b) Mindestens 1 bis maximal die Hälfte der Arbeitnehmer-Vertreter wird von Gewerkschaften gewählt:

c) Abweichend von a) und b) könnte es eine zusätzliche Regelung geben für Unternehmen mit großem finanziellen Wert, die nur sehr wenige Arbeitnehmer haben: Die Arbeitnehmer haben nur 1 Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat, und zwar einen, der direkt von Gewerkschaften gewählt wurde. Und die Anteilseigner bekommen einen zusätzlichen Sitz.
Beispiel: Das Verhältnis Anteilseigner:Arbeitnehmer:Bevölkerung ist statt 3:3:3 nun 4:1:3.
Siehe auch 4.4.

4.3 Anteilseigner: viele unterschiedliche Wahlverfahren möglich

Das Wahlverfahren kann unterschiedlich sein in verschiedenen Staaten. Es kann im gleichen Staat unterschiedlich sein für verschiedene Unternehmens-Formen. Als Beispiel sind hier 2 Extreme genannt:
Beispiel 1: Eine einzige Person hat die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens und entscheidet alleine, welche Anteilseigner-Vertreter in den Aufsichtsrat kommen.
Beispiel 2: Das Unternehmen ist im Besitz der dort arbeitenden Arbeitnehmer. Diese Arbeitnehmer wählen also alle Anteilseigner-Vertreter sowie die Arbeitnehmer-Vertreter gemäß 4.2.a in den Aufsichtsrat.

4.4 Aufsichtsrats-Vorsitz

Es ist eine Stimmengleichheit im Aufsichtsrat möglich (unter Berücksichtigung von 4.2.b und 4.2.c) zwischen

Dieses Patt wird aufgelöst mit:

  1. Wenn es keine 2/3-Mehrheit für einen Aufsichtsrats-Vorsitzenden gibt, wird dieser alleine von den Vertretern der Gruppe Bevölkerung gewählt (sie sind die neutralste Gruppe).
  2. Bei Stimmen-Gleichheit hat der Vorsitzende eine zusätzliche Stimme bei einer Wiederholung der Abstimmung.

(Alternative Lösung: Bei Stimmengleichheit haben alle Vertreter der Gruppe Bevölkerung eine zusätzliche Stimme bei einer Wiederholung der Abstimmung.)

4.5 alternative und direktere Verfahren

5. Durchsetzung

5.1 Europa

Zunächst einmal muss der Kern dieses Vorschlags (siehe Einleitung) breit diskutiert werden. Dann kann darauf hingearbeitet werden, dass in der EU ein Gesetz beschlossen wird, das Elemente dieses Vorschlags hat. Dieses Gesetz könnte beschlossen werden im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“, die für mindestens 9 EU-Staaten zusammen angewendet wird. Für den Anfang könnte in vielen EU-Staaten gelten:

Das oben genannte EU-Gesetz sollte später aufgehen in eine Rechts-Grundlage, die international unabhängig von der EU existiert und auch in Staaten außerhalb der EU gilt.

5.2 Einkäufe durch Staat und private Kunden

Der Staat bei öffentlichen Aufträgen und private Kunden bei privaten Einkäufen können Einfluss nehmen, indem sie

Eine Hilfe bei der Auswahl könnten Ranglisten und Bewertungen im Internet oder in Zeitschriften sein über Produkte, Hersteller, Händler und Dienstleister. Informationen hierfür über Zulieferer, Menschenrechte, Ökologie usw. können Medien und Organisationen auch von Aufsichtsrats-Mitgliedern bekommen, die von der Gruppe Bevölkerung sind:

5.3 Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmung

Wenn viele Staaten und private Kunden bei ihren Einkäufen Unternehmen mit dieser Mitbestimmung bevorzugen, dann kann dies für Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmungs-Gesetze ein Argument sein, bei sich eine solche Mitbestimmung einzuführen.
Für solche Unternehmen sind spezielle Regelungen notwendig:

Anhang:

A. Eigentum und Verfassung/Grundgesetz

Beim Eigentum können bezüglich großer Unternehmen 2 Bereiche unterscheiden werden:

In einem Urteil zur Mitbestimmung hat das deutsche Verfassungsgericht in Zusammenhang mit §14 ("Eigentum,...") des Grundgesetzes geschrieben:

Hinsichtlich der Eigentumsgarantie sind jedoch im Wesentlichen nur die mitgliedschaftsrechtlichen Befugnisse der Anteilseigner betroffen, während das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums nicht berührt ist. Außerdem fällt der nur wenig ausgeprägte personale Bezug der Anteilsrechte in ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bedeutung ins Gewicht

(Aus der Begründung eines Urteils von 1999 zur Montan-Mitbestimmung; siehe BverfG, 1 BvL 2/91 vom 2.3.1999, Absatz-Nr. 77, http://www.bverfg.de.
Siehe auch ein Urteil von 1979 zum Mitbestimmungsrecht von 1976; BverfGE 50, 290 [341 ff.].)

B. zu 1.2 ("...existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen,...")

B.1 Bei der genannten Regelung (aus dem Mitbestimmungs-Gesetz von 1976) ist noch zu ergänzen: Zu den Arbeitnehmer-Vertretern gehört auch ein(e) Vertreter(in) der Gruppe der leitenden Angestellten.

B.2 Ein Sonderfall ist die Montan-Mitbestimmung. Die Montanmitbestimmung gilt für große Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie, sofern dieser Unternehmensbereich mindestens 20% ausmacht. Sie hat folgende Regelung:

Im Aufsichtsrat haben Anteilseigner und Arbeitnehmer gleich viele Stimmen, zusätzlich wird von beiden Gruppen gemeinsam eine "neutrale" Person gewählt.

Man könnte diese Regelung auf alle Unternehmens-Felder ausweiten.
Auch diese Regelung hat Nachteile gegenüber meinem Vorschlag:

Zu ergänzen ist: Die "neutrale" Person wird laut Gesetz nicht völlig neutral gewählt; über eine Regelung, die zweimal über ein Gericht geht, können die Anteilseigner alleine entscheiden.

C. Ergänzende Regelungen zu 4.1 (zum Wahlverfahren bei der Bevölkerung)

Wo in C. "Partei" steht ist gemeint "Partei oder politische Gruppe".

C.1 Um eine Benachteiligung kleinerer Parteien auszugleichen, wird folgende Korrektur durchgeführt (einführend siehe auch 4.1.d).

a) Ohne Korrektur ist möglich:

  Für alle Aufsichtsräte zusammen: Differenz
Stimmen Plätze (Soll → Ist)
Partei A   7.000 7 → 0 -7
Partei B 13.000 13 → 3 -10
Partei C 23.000 23 → 28 +5
Partei D 27.000 27 → 31 +4
Partei E 30.000 30 → 38 +8

Die Parteien A und B haben zu wenig Aufsichtsrats-Plätze, die Parteien C, D und E haben zu viele Plätze.

b) Die Parteien A und B bekommen mehr Aufsichtsrats-Plätze, die Parteien C, D und E bekommen weniger Plätze.
Eine Partei mit zu wenigen Aufsichtsrats-Plätzen (Partei A oder B) bekommt diese zusätzlichen Plätze für jene Aufsichtsräte, in denen der Stimmen-Unterschied prozentual am kleinsten ist zwischen einer Kandidaten-Liste dieser Partei und den Stimmen pro Sitz einer Kandidaten-Liste der Partei C, D oder E.
Beispiel für die Parteien B und E:

  Aufsichtsräte
1 23456
Stimmen Partei B 300 300 400 500 600 300
Stimmen Partei E 1200 1300 900 600 1000 500
Vorläufige Sitze der Partei E 1 2 1 1 1 1
Stimmen pro Sitz der Partei E 1200 650 900 600 1000 500
(E-B)*100/E    Stimmen-Unterschied 75% 54% 56% 17% 40% 40%

Bei Aufsichtsrat 4 ist der Stimmen-Unterschied am kleinsten (mit 17%). Partei B hat auf diesen Aufsichtsrats-Platz gegenüber Partei E den größten Anspruch; falls es keine Ausnahme gemäß C.1.c gibt.
Im Prinzip lässt sich das so nutzen: Es wird eine Gesamt-Rangliste dieser Stimmen-Unterschiede erstellt, die für alle Aufsichtsräte und Parteien zusammen gilt. Von Platz 1 dieser Liste abwärts werden dann Aufsichtsrats-Plätze umverteilt, unter Berücksichtigung der Ausnahmen in C.1.c.
Man braucht aber keine Gesamt-Rangliste, es ist ausreichend und bezüglich Umverteilungen nachvollziehbarer, wenn es mehrere Ranglisten gibt, jeweils für nur etwa 10 bis 20 Aufsichtsräte. Um einen Aufsichtsrat / ein Unternehmen einer bestimmten Rangliste zuzuteilen, gibt es verschiedene Möglichkeiten:

c) Zu C.1.b gibt es folgende Ausnahmen:
Eine Partei mit zu wenigen Aufsichtsrats-Plätzen (Partei A oder B) bekommt den Aufsichtsrats-Platz nicht,

d) Zu berücksichtigen ist auch die in 4.1.e genannte Aufteilung in nationale und internationale Stimmen. Für die nationalen Stimmen wird das Verfahren aus C.1.b zuerst durchgeführt. Wenn danach dieses Verfahren auch für die internationalen Stimmen durchgeführt wird, gilt zusätzlich:

e) Weitere Punkte:

C.2 gemeinsame Kandidaten-Listen mehrerer Parteien:

  1. Damit für C.1 die Anzahl der Stimmen einer Partei für alle Aufsichtsräte zusammen ermittelt werden kann: Jeder Kandidat ist gekennzeichnet als Vertreter einer Partei oder mehrerer Parteien. Wenn ein Kandidat gekennzeichnet ist als Vertreter mehrerer Parteien, dann werden seine Stimmen diesen Parteien zu gleichen Teilen zugeschrieben.
  2. Wenn ein Sitz, der durch eine gemeinsame Kandidaten-Liste gewonnen wurde, durch C.1.b wieder verloren wird, so ist dies nur möglich, wenn alle Parteien dieser Kandidaten-Liste zusammen in allen Aufsichtsräten einer Rangliste zusammen mehr Aufsichtsrats-Plätze haben, als es ihnen prozentual zusteht (es kommt also nicht allein auf die Partei an, der der betroffene Kandidat zugeordnet ist).

C.3 Für die Aufsichtsrats-Plätze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden (vergleiche 4.1.e), gilt folgende Sonderregelung:
Mit einer 2/3-Mehrheit in einer internationalen parlamentarischen Versammlung (siehe C.6.a) und mit über ½ der Stimmen eines Staaten-Gremiums kann entschieden werden, dass für einzelne Unternehmen die Platzvergabe über nationale Stimmen entfällt. Die bisher nationalen Plätze werden dann international vergeben.
Beispiel für Anwendung: Ein großes internationales Unternehmen hat seinen Hauptsitz in einem kleinen Staat, der in großer finanzieller Abhängigkeit von diesem Unternehmen ist. Dadurch hat dieses Unternehmen einen großen Einfluss auf die Regierung, die Bevölkerung und die Gesetzgebung, wodurch es unfaire Vorteile erreicht gegenüber Unternehmen, die ihren Hauptsitz in anderen Staaten haben.

C.4 Im Zusammenhang mit 4.2 ("Finanz-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Arbeitnehmern") und 4.4 steht die folgende Regelung. Sie verhindert, dass Parteien, die den Anteilseignern besonders nahe stehen, sich gegen eine große Mehrheit anderer Parteien durchsetzen können.
Bei der Wahl zu einem Aufsichtsrat bekommt eine Kandidaten-Liste alle Sitze, wenn sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Zum Vergleich: Es ist nicht ungewöhnlich, wenn in der Hauptversammlung eines Unternehmens alle Aufsichtsrats-Mitglieder der Anteilseigner gewählt werden können mit einfacher Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals.

C.5 Wenn für einen Aufsichtsrat besonders wenige Stimmen abgegeben wurden, dann sollten wohl zu zufällige und einseitige Ergebnisse verhindert werden. Deshalb:
In solch einen Aufsichtsrat werden Vertreter aus den Parteien entsandt, die für alle Aufsichtsräte zusammen die meisten Stimmen haben von den Wählern, die in dem Staat ihre Stimme abgeben, in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat. Diese Vertreter müssen keine Kandidaten der Aufsichtsrats-Wahl gewesen sein.

"Besonders wenige Stimmen" könnte z.B. bedeuten, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens weniger als etwa 10-20% der Stimmen bekommt, die für ein Unternehmen der gleichen Größe und der gleichen Region durchschnittlich abgegeben werden.

C.6 Weitere Punkte:

a) In C.3, C.4 und C.6.b ist eine internationale parlamentarische Versammlung genannt, in C.3 auch ein Staaten-Gremium. Dies können zum einen die Institutionen sein, die in 2.2.d genannt sind. Allerdings in einer früheren Stufe entsprechend "5.1 Europa" werden stattdessen europäische Institutionen verwendet.

b) Eine internationale parlamentarische Versammlung (siehe C.6.a) wählt ein Menschenrechts-Gremium, das bei Menschenrechts-Verstößen die Mitbestimmung der Bevölkerung einzelner Staaten verringern kann (bezüglich 4.1 bei internationaler Wahl; bezüglich der parlamentarischen Versammlung aus C.6.a). Ein verurteilter Staat verliert pro Jahr z.B. bis zu 5% des normalen Stimmen-Anteils seiner Bevölkerung. Ein größerer Teil kann abgezogen werden, wenn sich nach diesem Gremium auch die parlamentarische Versammlung dafür mit 2/3-Mehrheit ausspricht. Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die die Staatsangehörigkeit des betroffenen Landes haben, können keine Stimme abgeben.

D. alternative und direktere Wahl- und Entscheidungsverfahren

D.1 Presse / Medien / Nachrichten: Damit unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen besser dargestellt werden können, könnte es sinnvoll sein, dass diese 3-Gruppen-Mitbestimmung nicht in allen großen Medienunternehmen angewendet wird. Falls es eine solche Ausnahme geben soll (als freiwillige Alternative), dann muss sie etwa folgende Beschränkungen haben, damit eine Machtkonzentration auf wenige Personen verhindert wird:

D.2 direkte + indirekte Abstimmungen bei der 3-Gruppen-Mitbestimmung: Bei einigen Unternehmen kann es den Wunsch geben, bei einigen Abstimmungen nicht im repräsentativen Aufsichtsrat zu entscheiden, sondern einen direkt-demokratischen Weg zu gehen. Möglichkeiten hierzu:

D.3 lokale Versorgungsunternehmen für Energie und Wasser: Bei diesen kann abgewogen werden, ob eher D.1 oder D.2 angemessen ist (beide Alternativen sind auch für Unternehmen in kommunalem Besitz möglich). Es könnte an eine Lösung ähnlich wie in D.1 gedacht werden, die Verbraucher entsprächen dann den Genossen. Auf diesem Weg könnten die Verbraucher z.B. den Vorstand direkt wählen. Allerdings werden Energie und Wasser oft nicht an den Orten gewonnen, wo die Kunden eines Versorgungsunternehmens wohnen. Dies spricht eher für die Anwendung von D.2, da über die Bevölkerungs-Vertreter auch die Menschen vertreten werden können, die bei den Quellen von Energie und Wasser wohnen.

E. ergänzende Punkte

Für E.1 bis E.3 kann zusätzlich die direktere Mitbestimmung gemäß D.2 angewandt werden.

E.1 Unternehmensgewinn: Der Aufsichtsrat entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.

E.2 Kapitalerhöhung und -herabsetzung (z.B. Ausgabe neuer Aktien): Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.

E.3 Verlagerung des Hauptsitzes eines Unternehmens in ein anderes Land: Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.