Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie:

Vorschlag für mehr demokratischen Einfluss auf große Unternehmen und die Wirtschaft

Der Kern dieses Vorschlags:
In großen Unternehmen wird der Aufsichtsrat, der den Vorstand wählt und kontrolliert, gewählt von 3 Gruppen:
Anteilseignern, Arbeitnehmern und der Bevölkerung.
Keine Gruppe dominiert die anderen.
Ob ein Unternehmen groß genug ist für diese Mitbestimmung, hängt nicht nur von einer Mindestanzahl von Arbeitnehmern ab, sondern alternativ auch von finanziellen Mindestwerten.
Ein Teil der Arbeitnehmer-Vertreter kann gewählt werden auch von Arbeitnehmern, die nicht im betreffenden Unternehmen arbeiten.

In "5.1 Europa" wird eine Einführungsphase dieser Mitbestimmung gezeigt, während der die Anteilseigner stärker sind.

1. Grundlegendes

1.1 Demokratie, Macht und Besitz

Die größtmögliche Freiheit möglichst vieler Menschen (unter Beachtung von Minderheits-Rechten!) braucht als Grundlage eine demokratische Gesellschafts-Struktur. Damit Demokratie gut funktioniert, muss die Gestaltungs-Macht der demokratischen Institutionen weitaus größer sein als die Macht Einzelner oder kleiner Gruppen durch Besitz. Diese Macht durch Besitz wird besonders durch große Unternehmen ausgeübt. Mit Wirtschaftsdemokratie kann solche Macht verringert werden.
[Zu Besitz/Eigentum siehe auch Anhang A.]

1.2 von 2 Gruppen auf 3 Gruppen

Für diesen Vorschlag gehe ich aus vom existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen, die mehr als 2000 Arbeitnehmer haben: Der Aufsichtsrat (der den Vorstand wählt und kontrolliert) besteht dort je zur Hälfte aus Vertretern von Anteilseignern und Arbeitnehmern (dies gilt oberflächlich betrachtet, aber problematisch ist: der Vertreter der leitenden Angestellten). Gibt es bei Abstimmungen Stimmengleichheit, so hat der Aufsichtsrats-Vorsitzende bei einer wiederholten Abstimmung zwei Stimmen; dies hat besonderes Gewicht, da die Anteilseigner diesen alleine bestimmen können und somit auch alleine Entscheidungen fällen können (z.B. alleine den Unternehmens-Vorstand wählen können).
[Mehr hierzu: siehe Anhang B.]
Der hier vorgestellte Vorschlag hat eine dritte Gruppe, die Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen kann: die Bevölkerung. Keine Gruppe dominiert die anderen.

2. Auswirkungen dieses Vorschlags

2.1 im einzelnen Unternehmen

2.2 stärkerer demokratischer Einfluss auf die Wirtschaft regional, national und international

a) Einige Punkte, die sowohl regional/national als auch international von Bedeutung sind:

b) Die Bevölkerung und ihre Stellvertreter haben Einfluss

c) EU-Parlament: Politische Gruppierungen, die Macht durch Aufsichtsrats-Plätze der Gruppe Bevölkerung haben, können im EU-Parlament gleichgesinnte finden, mit denen gemeinsam gesellschaftlicher Einfluss ausgeübt werden kann. Außerhalb Europas ist ähnliches möglich.

d) Für Meinungsaustausch, Organisatorisches und gemeinsame Positionierung auf globaler Ebene wäre eine parlamentarische Versammlung sinnvoll. Es gibt ja eine Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (de.unpacampaign.org); dieses UN-Parlament hätte zunächst nur beratende Funktion (für einen Beschluss, dieses Parlament zu gründen, reicht eine 2/3-Mehrheit der UN-Generalversammlung). Aus einem Teil dieses UN-Parlaments könnte sich eine parlamentarische Versammlung bilden, die nur Abgeordnete aus Ländern hat, die an dieser Aufsichtsrats-Mitbestimmung teilnehmen. Ergänzend, um kleinen Staaten mehr Einfluss zu geben: Einige Entscheidungen könnten die Zustimmung eines Staaten-Gremiums benötigen (mit 1 Stimme für jeden Staat).

e) Über die Regierungen können internationale politische Gruppen aus 2.2.b auch Einfluss ausüben auf internationale Wirtschafts-Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und den Weltwährungsfonds (IWF/IMF). Außerdem: Auch der Druck und Einfluss großer Unternehmen auf die WTO (und andere Organisationen) und auf die WTO-Mitgliedsländer wird ja beeinflusst durch die internationalen politischen Gruppen aus 2.2.b bzw. die internationalen parlamentarischen Gremien aus 2.2.c und 2.2.d.

f) Es wird eine wichtige Struktur geschaffen für die internationale Abstimmung der Gewerkschaften untereinander (vergleiche 4.2).

g) Es entsteht eine internationale demokratische Machtstruktur, die weitgehend unabhängig von Staatsgrenzen ist.

3. Größe eines Unternehmens

Neben der Zahl der Arbeitnehmer gibt es finanzielle Kriterien für die Einführung dieser Mitbestimmung:

Es sollte eine Abstufung bei der Mitbestimmung geben. Beispiel:

große Unternehmen mittelgroße Unternehmen
Stimmen-Verhältnis im Aufsichtsrat ⅓ : ⅓ : ⅓ ½ : ¼ : ¼
(½ = Anteilseigner)
Arbeitnehmer über 1000 100 bis 1000
finanzielle Werte über A 1/10 A bis A

Um als großes oder mittelgroßes Unternehmen eingeordnet zu werden muss entweder die Zahl der Arbeitnehmer oder ein finanzieller Wert erreicht werden.

Für Unternehmen bis 500 Arbeitnehmer (oder einem entsprechenden finanziellen Wert) kann auch das Verfahren in Anhang E angewandt werden.

Auch wenn man für eine Verkleinerung der großen Unternehmen und Konzerne eintritt, ist diese Mitbestimmung sinnvoll:

Bei finanziell und personell kleinen Unternehmen kann es in bestimmten Fällen ebenfalls sinnvoll sein, diese Mitbestimmung zu verwenden. Dabei können zumindest teilweise die gleichen Vertreter der Gruppe Bevölkerung für verschiedene Unternehmen gewählt werden, so als wäre die Wahl nur für 1 Aufsichtsrat. Anwendungs-Bereiche:

Bei den ersten beiden Punkten können, um eine finanzielle oder personelle Schwelle zu überschreiten, die finanziellen Werte und die Arbeitnehmer dieser Unternehmen zusammengezählt werden.

4. Wahlverfahren

4.1 Bevölkerung: Verteilung von einem Drittel der Aufsichtsrats-Plätze durch sie

a) Jeder Staat kann selbst auswählen, wer im eigenen Staat das Wahlrecht hat (obwohl die Stimmen auch international zählen):

Zusätzlich könnte ein fester Anteil der Stimmen an bestimmte Interessengruppen vergeben werden, z.B. für den Umweltschutz. Diesen Anteil könnte jeder Staat einzeln festlegen, allerdings innerhalb von international festgelegten Grenzen.
Beispiel: 70% der Stimmen sind allgemein von der Bevölkerung, 30% der Stimmen sind von Gruppen, Verbänden, Institutionen, die sich für Umweltschutz einsetzen.

b) Für die Wahl der Bevölkerungs-Vertreter in den Aufsichtsrat eines Unternehmens gibt es mehrere Kandidaten-Listen. Es wird ein Verhältniswahlrecht angewandt (z.B. gemäß dem Verfahren Sainte-Laguë / Webster).

c) Die Wahlberechtigten haben jeweils eine begrenzte Anzahl von Stimmen pro Jahr, die sie auf Aufsichtsräte mehrerer Unternehmen verteilen können. Sie können maximal 25% ihrer Stimmen an 1 Aufsichtsrat geben.
Beispiel: Eine Wahlberechtigte hat 100 Stimmen. Sie kann diese Stimmen z.B. verteilen auf 4 Kandidaten (mit jeweils 25 Stimmen) in 4 Aufsichtsräten oder auf 100 Kandidaten (mit jeweils 1 Stimme) in 100 Aufsichtsräten. Oder sie kann im gleichen Aufsichtsrat 20 Stimmen an einen Kandidaten geben und 5 Stimmen an einen anderen.

d) Die Stimmen werden getrennt gezählt nach nationalen und internationalen Stimmen. Internationale Stimmen beinhalten auch die nationalen Stimmen. Nationale Stimmen sind die Stimmen, die von Wählern in dem Staat abgegeben werden, in dem ein Unternehmen seinen Hauptsitz hat; mit nationalen Stimmen können die Kandidaten gewählt werden, die auch mit internationalen Stimmen gewählt werden können. Über nationale Stimmen wird 1 Sitz im Aufsichtsrat weniger vergeben als die Hälfte der Sitze, wenn die Anzahl der Sitze ungerade ist; bei gerader Sitzanzahl ist es die Hälfte der Sitze.
Beispiel: Ein Aufsichtsrat hat 15 Mitglieder, also 5 Mitglieder von der Gruppe Bevölkerung. 2 der 5 Mitglieder werden über nationale Stimmen verteilt, 3 über internationale Stimmen.

Für die Aufsichtsrats-Sitze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden, wird die Berechnung der Sitzverteilung zuerst ausgeführt. Wenn danach die Berechnung für die Aufsichtsrats-Sitze erfolgt, die mit internationalen Stimmen gewählt werden, werden die auf nationaler Ebene errungenen Sitze einer Kandidaten-Liste folgendermaßen berücksichtigt:

Beispiel für Auswirkungen dieser Regelungen: Ein Aufsichtsrat hat 5 Mitglieder von der Gruppe Bevölkerung. 2 davon werden durch nationale Stimmen gewählt, das entspricht 40%.

e) Da für die Bevölkerung nur relativ wenige Plätze in einem Aufsichtsrat vergeben werden, und da zusätzlich diese wenigen Plätze wegen der in d) genannten Aufteilung in nationale und internationale Stimmen pro Berechnung noch weniger sind, wird die folgende Regelung angewandt, die dafür sorgen soll, dass

Jede Stimme kann für 3 verschiedene Kandidaten in 3 verschiedenen Kandidatenlisten eines Aufsichtsrats abgegeben werden.
Bei der Stimmabgabe kann dafür z.B. in einer Zeile ausgefüllt werden:

Für die Auszählung der Stimmen eines Aufsichtsrats gibt es mehrere Runden, bei denen Listen mit den wenigsten Stimmen entfernt werden:

Anmerkung zu "5 zusätzliche Listen": Es könnten auch viel mehr Listen in der 2. Runde sein, nämlich 1 Liste weniger als insgesamt angetreten sind. Das würde zu mehr Auszählungsrunden führen, was praktikabel ist, wenn diese Berechnung über Computer erfolgt. Eine solche Berechnung über Computer halte ich für unproblematisch, wenn die Stimmenverteilung eines jeden Stimmzettels allgemein zugänglich ist. Denn damit können viele Leute unabhängig voneinander (mit unterschiedlichen Computer-Programmen) das Endergebnis ermitteln, das sich nach mehreren Auszählungsrunden ergibt.

Dieses Verfahren wird gemäß d) zunächst für nationale Stimmen und danach für internationale Stimmen angewandt.

Ergänzende Regelungen zu 4.1 sind in Anhang C.

4.2 Arbeitnehmer: Verteilung von einem Drittel der Aufsichtsrats-Plätze durch sie (+ Sonderfälle)

a) Mindestens die Hälfte bis maximal alle außer 1 der Arbeitnehmer-Vertreter werden von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt.

b) Mindestens 1 bis maximal die Hälfte der Arbeitnehmer-Vertreter wird von Gewerkschaften gewählt:

c) Abweichend von a) und b) könnte es eine zusätzliche Regelung geben für Unternehmen mit großem finanziellen Wert, die nur sehr wenige Arbeitnehmer haben: Die Arbeitnehmer haben nur 1 Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat, und zwar einen, der direkt von Gewerkschaften gewählt wurde. Und die Anteilseigner bekommen einen zusätzlichen Sitz.
Beispiel: Das Verhältnis Anteilseigner:Arbeitnehmer:Bevölkerung ist statt 3:3:3 nun 4:1:3.
Siehe auch 4.4.

4.3 Anteilseigner: viele unterschiedliche Wahlverfahren möglich

Das Wahlverfahren kann unterschiedlich sein in verschiedenen Staaten. Es kann im gleichen Staat unterschiedlich sein für verschiedene Unternehmens-Formen. Als Beispiel sind hier 2 Extreme genannt:
Beispiel 1: Eine einzige Person hat die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens und entscheidet alleine, welche Anteilseigner-Vertreter in den Aufsichtsrat kommen.
Beispiel 2: Das Unternehmen ist im Besitz der dort arbeitenden Arbeitnehmer. Diese Arbeitnehmer wählen also alle Anteilseigner-Vertreter sowie die Arbeitnehmer-Vertreter gemäß 4.2.a in den Aufsichtsrat.

4.4 Aufsichtsrats-Vorsitz

Es ist eine Stimmengleichheit im Aufsichtsrat möglich (unter Berücksichtigung von 4.2.b und 4.2.c) zwischen

Dieses Patt wird aufgelöst mit:

  1. Wenn es keine 2/3-Mehrheit bei der Wahl des Aufsichtsrats-Vorsitzenden gibt, wird dieser alleine von den Vertretern der Gruppe Bevölkerung gewählt (sie sind die neutralste Gruppe).
    Wenn es in der Gruppe Bevölkerung nach 2 Wahlgängen keine Mehrheit für einen Kandidaten gibt, dann geht dieses Wahlrecht auf eine der anderen beiden Gruppen über.
  2. Bei Stimmen-Gleichheit hat der Vorsitzende eine zusätzliche Stimme bei der Wiederholung einer Abstimmung.

(Alternative Lösung: Bei Stimmengleichheit haben alle Vertreter der Gruppe Bevölkerung eine zusätzliche Stimme bei der Wiederholung einer Abstimmung.)

4.5 alternative und direktere Verfahren

5. Durchsetzung

5.1 Europa

Zunächst einmal muss der Kern dieses Vorschlags (siehe Einleitung) breit diskutiert werden. Dann kann darauf hingearbeitet werden, dass in der EU ein Gesetz beschlossen wird, das Elemente dieses Vorschlags hat. Dieses Gesetz könnte beschlossen werden im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“, die für mindestens 9 EU-Staaten zusammen angewandt wird. Für den Anfang könnte in vielen EU-Staaten gelten:

Das oben genannte EU-Gesetz sollte später aufgehen in eine Rechts-Grundlage, die international unabhängig von der EU existiert und auch in Staaten außerhalb der EU gilt.

5.2 Einkäufe durch Staat und private Kunden

Der Staat bei öffentlichen Aufträgen und private Kunden bei privaten Einkäufen können Einfluss nehmen, indem sie

Eine Hilfe bei der Auswahl könnten Ranglisten und Bewertungen im Internet oder in Zeitschriften sein über Produkte, Hersteller, Händler und Dienstleister. Informationen hierfür über Zulieferer, Menschenrechte, Ökologie usw. können Medien und Organisationen auch von Aufsichtsrats-Mitgliedern bekommen, die von der Gruppe Bevölkerung sind:

5.3 Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmung

Wenn viele Staaten und private Kunden bei ihren Einkäufen Unternehmen mit dieser Mitbestimmung bevorzugen, dann kann dies für Unternehmen aus Staaten ohne diese Mitbestimmungs-Gesetze ein Argument sein, bei sich eine solche Mitbestimmung einzuführen.
Für solche Unternehmen sind spezielle Regelungen notwendig:

Anhang:

A. Eigentum und Verfassung/Grundgesetz

Beim Eigentum können bezüglich großer Unternehmen 2 Bereiche unterschieden werden:

In einem Urteil zur Mitbestimmung hat das deutsche Verfassungsgericht in Zusammenhang mit §14 ("Eigentum,...") des Grundgesetzes geschrieben:

Hinsichtlich der Eigentumsgarantie sind jedoch im Wesentlichen nur die mitgliedschaftsrechtlichen Befugnisse der Anteilseigner betroffen, während das vermögensrechtliche Element des Anteilseigentums nicht berührt ist. Außerdem fällt der nur wenig ausgeprägte personale Bezug der Anteilsrechte in ihrer mitgliedschaftsrechtlichen Bedeutung ins Gewicht

(Aus der Begründung eines Urteils von 1999 zur Montan-Mitbestimmung; siehe BverfG, 1 BvL 2/91 vom 2.3.1999, Absatz-Nr. 77, http://www.bverfg.de.
Siehe auch ein Urteil von 1979 zum Mitbestimmungsrecht von 1976; BverfGE 50, 290 [341 ff.].)

B. zu 1.2 ("...existierenden Verfahren in deutschen Unternehmen,...")

B.1 Bei der genannten Regelung (aus dem Mitbestimmungs-Gesetz von 1976) ist noch zu ergänzen: Eine der Personen, die von den Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat gewählt werden, wird von den leitenden Angestellten vorgeschlagen: über eine Kandidatenliste, die nur 2 Kandidaten hat. Und diese leitenden Angestellten haben jeweils 2 Stimmen bei der Aufstellung dieser Kandidatenliste.

B.2 Ein Sonderfall ist die Montan-Mitbestimmung. Die Montanmitbestimmung gilt für Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie mit über 1000 Arbeitnehmern. Sie hat folgende Regelung:

Im Aufsichtsrat haben Anteilseigner und Arbeitnehmer gleich viele Stimmen, zusätzlich wird von beiden Gruppen gemeinsam eine "neutrale" Person gewählt.

Man könnte diese Regelung auf alle Unternehmens-Felder ausweiten.
Auch diese Regelung hat Nachteile gegenüber meinem Vorschlag:

Zu ergänzen ist: Die "neutrale" Person wird laut Gesetz nicht völlig neutral gewählt; über eine Regelung, die zweimal über ein Gericht geht, können die Anteilseigner ohne die Arbeitnehmer entscheiden.

C. Ergänzende Regelungen zu 4.1 (zum Wahlverfahren bei der Bevölkerung)

C.1 Der Stimmen-Anteil pro Staat könnte beschränkt werden auf maximal 12,5% (= ein 8el). Bei sehr großen Staaten (z.B. Indien) kann dann als Ausgleich die Anzahl der Unternehmen dieses Staates verringert werden, für die Aufsichtsrats-Plätze durch internationale Stimmen besetzt werden.
Beispiel: Ein Staat hat 25% der Bevölkerung und 20% der Unternehmen. Bei den 7,5% (20%-12,5%=7,5%) dieser Unternehmen, die international am wenigsten begehrt sind, werden die Aufsichtsrats-Plätze nur über Stimmen besetzt, die aus diesem Staat kommen. (Wären es statt 20% nur 8%, bliebe es bei 12,5% Anteil an den internationalen Stimmen.)
Die genannten 7,5% sollten sich nicht auf die Anzahl der Unternehmen beziehen, sondern auf einen Wert, der sich für jedes Unternehmen berechnet aus finanziellen Werten und der Anzahl der Arbeitnehmer.

C.2 Für die Aufsichtsrats-Plätze, die mit nationalen Stimmen gewählt werden (vergleiche 4.1.d), gilt folgende Sonderregelung:
Mit einer 2/3-Mehrheit in einer internationalen parlamentarischen Versammlung (siehe C.7.a) und mit über ½ der Stimmen eines Staaten-Gremiums kann entschieden werden, dass für einzelne Unternehmen die Platzvergabe über nationale Stimmen entfällt. Die bisher nationalen Plätze werden dann international vergeben.
Beispiel für Anwendung: Ein großes internationales Unternehmen hat seinen Hauptsitz in einem kleinen Staat, der in großer finanzieller Abhängigkeit von diesem Unternehmen ist. Dadurch hat dieses Unternehmen einen großen Einfluss auf die Regierung, die Bevölkerung und die Gesetzgebung, wodurch es unfaire Vorteile erreicht gegenüber Unternehmen, die ihren Hauptsitz in anderen Staaten haben.

C.3 Im Zusammenhang mit 4.2 ("Finanz-Unternehmen mit besonders gut verdienenden Arbeitnehmern") und 4.4 steht die folgende Regelung. Sie verhindert, dass Kandidaten-Listen, die den Anteilseignern besonders nahe stehen, sich gegen eine große gemeinsame Mehrheit anderer Listen durchsetzen können.
Aufsichtsrats-Mitglieder der Gruppe Bevölkerung können mit ¾-Mehrheit beschließen, dass die Kandidatenliste eines anderen Aufsichtsrats-Mitgliedes der Gruppe Bevölkerung keinen Sitz im Aufsichtsrat mehr haben kann. Der freiwerdende Sitz wird mit dem Kandidaten aus einer anderen Liste neu besetzt, der entsprechend der letzten Wahl den größten Anspruch darauf hat.
Beispiel für Anwendung: Ein Multimilionär gibt sehr viel Geld für Werbung aus. Dadurch erreicht die von ihm geförderte Liste einen Sitz im Aufsichtsrat.

Zum Vergleich: Es ist nicht ungewöhnlich, wenn in der Hauptversammlung eines Unternehmens alle Aufsichtsrats-Mitglieder der Anteilseigner gewählt werden können mit einfacher Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals.

C.4 Neben den positiven Stimmen für Aufsichtsrats-Kandidaten könnte es auch negative Stimmen gegen Aufsichtsrats-Kandidaten bei der Wahl geben. Pro 2 Stimmen für Kandidaten könnten Wähler 1 Stimme gegen einen Kandidaten haben.
Beispiel 1: Eine Wahlberechtigte kann 100 positive Stimmen und 50 negative Stimmen verteilen. Wenn sie nur 80 der 100 positiven Stimmen verwendet, kann sie nur 40 negative Stimmen verteilen.
Beispiel 2: Ein Kandidat bekommt 500 positive Stimmen und 200 negative Stimmen. Insgesamt hat der Kandidat damit 300 Stimmen. Hat ein Kandidat 500 positive Stimmen und 600 negative Stimmen, werden alle 600 Stimmen (und nicht nur 500) bei der Stimmenzahl der Kandidaten-Liste abgezogen, der der Kandidat angehört.

Vorteile dieser Regelung:

C.5 Wenn für einen Aufsichtsrat besonders wenige Stimmen abgegeben wurden, dann sollte wohl verhindert werden, dass eine Gruppe mit besonders wenigen Stimmen Aufsichtsrats-Plätze bekommt. Deshalb:
Für solche Aufsichtsräte werden Sitze über ein Gremium verteilt, dessen Mitglieder Bürger sind, die über ein Losverfahren bestimmt wurden. Diese Bürger sind in der Regel aus dem Staat, in dem ein betroffenes Unternehmen seinen Hauptsitz hat.
"Besonders wenige Stimmen" könnte z.B. bedeuten, dass der Aufsichtsrat eines Unternehmens weniger als etwa 10-20% der Stimmen bekommt, die für ein Unternehmen der gleichen Größe und der gleichen Region durchschnittlich abgegeben werden.

C.6 Ergänzend zu den „40%“ aus Abschnitt 4.1.d:
Bei Anwendung des Verfahrens aus 4.1.d auf die Regelungen in 4.1.e könnte es eine Zusatzregel geben, damit in einigen Fällen die gleiche Stimme nicht doppelt verwendet werden kann.

Beispiel: 10 Stimmen werden auf einem Stimmzettel für die Kandidaten-Liste X abgegeben für den 1. Alternativ-Kandidaten, und ein Kandidat dieser Liste hat einen Aufsichtsrats-Platz bekommen bei der Auszählung für nationale Stimmen. Wenn danach der gleiche Stimmzettel auch bei der Auszählung der internationalen Stimmen verwendet wird, dann kann mit einer zusätzlichen Regel gelten:

C.7 Weitere Punkte:

a) In C.2 und C.7.b ist eine internationale parlamentarische Versammlung genannt, in C.2 auch ein Staaten-Gremium. Dies können zum einen die Institutionen sein, die in 2.2.d genannt sind. Allerdings in einer früheren Stufe entsprechend "5.1 Europa" werden stattdessen europäische Institutionen verwendet.

b) Eine internationale parlamentarische Versammlung (siehe C.7.a) wählt ein Menschenrechts-Gremium, das bei Menschenrechts-Verstößen die Mitbestimmung der Bevölkerung einzelner Staaten verringern kann (bezüglich 4.1 bei internationaler Wahl; bezüglich der parlamentarischen Versammlung aus C.7.a). Ein verurteilter Staat verliert pro Jahr z.B. bis zu 5% des normalen Stimmen-Anteils seiner Bevölkerung. Ein größerer Teil kann abgezogen werden, wenn sich nach diesem Gremium auch die parlamentarische Versammlung dafür mit 2/3-Mehrheit ausspricht. Mitglieder der parlamentarischen Versammlung, die die Staatsangehörigkeit des betroffenen Landes haben, können keine Stimme abgeben.

c) Die Wahl der Aufsichtsrats-Mitglieder der Gruppe Bevölkerung findet statt zum Ende eines jeden Jahres (für etwa 4 Jahre): für Aufsichtsräte, deren Mitglieder der Gruppe Anteilseigner in den Monaten davor oder danach gewählt werden.

D. alternative und direktere Wahl- und Entscheidungsverfahren

D.1 Presse / Medien / Nachrichten: Damit unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen besser dargestellt werden können, könnte es sinnvoll sein, dass diese 3‑Gruppen-Mitbestimmung nicht in allen großen Medienunternehmen angewandt wird. Falls es eine solche Ausnahme geben soll (als freiwillige Alternative), dann muss sie etwa folgende Beschränkungen haben, damit eine Machtkonzentration auf wenige Personen verhindert wird:

D.2 direkte + indirekte Abstimmungen bei der 3‑Gruppen-Mitbestimmung: Bei einigen Unternehmen kann es den Wunsch geben, bei einigen Abstimmungen nicht im repräsentativen Aufsichtsrat zu entscheiden, sondern einen direkt-demokratischen Weg zu gehen. Möglichkeiten hierzu:

D.3 lokale Versorgungsunternehmen für Energie und Wasser: Bei diesen kann abgewogen werden, ob eher D.1 oder eine 3‑Gruppen-Mitbestimmung angemessen ist (beide Alternativen sind auch für Unternehmen in kommunalem Besitz möglich). Es könnte an eine Lösung ähnlich wie in D.1 gedacht werden, die Verbraucher entsprächen dann den Genossen. Allerdings werden Energie und Wasser oft nicht an den Orten gewonnen, wo die Kunden eines Versorgungsunternehmens wohnen. Dies spricht eher für die Anwendung einer 3‑Gruppen-Mitbestimmung, da über die Bevölkerungs-Vertreter auch die Menschen vertreten werden können, die bei den Quellen von Energie und Wasser wohnen.

E. kleinere mittelgroße Unternehmen

Es macht einen großen Unterschied, ob ein Unternehmen mit 100 Arbeitnehmern

Bei ersterem Fall ist ein Interesse an Mitbestimmung in der Bevölkerung sicherlich größer (falls es im 2. Fall keine Besonderheiten gibt).

Dementsprechend könnte es bei Unternehmen mit 100-500 Arbeitnehmern (bzw. einem entsprechendem finanziellen Wert) Regelungen geben, durch die es nur optional ist, dass es in diesen Unternehmen eine Mitbestimmung mit 3 Gruppen gibt. Damit es bei diesen Unternehmen eine solche Mitbestimmung gibt, ist eine Abstimmung nötig: durch die Bevölkerung oder durch die Arbeitnehmer.

E.1 Abstimmung durch die Bevölkerung:

E.2 Abstimmung durch Arbeitnehmer des betreffenden Unternehmens:
2 Phasen:

Entweder bis zur Ablehnung oder bei Erfolg bis zur Einführung dieser Mitbestimmung einschließlich Vorstandswahl gilt:

F. ergänzende Punkte

Für F.1 bis F.3 kann zusätzlich die direktere Mitbestimmung gemäß D.2 angewandt werden.

F.1 Unternehmensgewinn: Der Aufsichtsrat entscheidet über die Verwendung des Unternehmensgewinns.

F.2 Kapitalerhöhung und -herabsetzung (z.B. Ausgabe neuer Aktien): Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.

F.3 Verlagerung des Hauptsitzes eines Unternehmens in ein anderes Land: Hierfür sind Mehrheiten nötig im Aufsichtsrat und der Anteilseignerversammlung.

F.4 Letztentscheidungsrecht: Das "Letztentscheidungsrecht" der Hauptversammlung (Versammlung der Anteilseigner) eines Unternehmens, das es gemäß § 111 IV AktG in Deutschlang gibt, soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz ermöglicht, dass der Unternehmensvorstand bestimmte Entscheidungen, wenn der Aufsichtsrat nicht zustimmt, der Hauptversammlung zur Entscheidung vorlegen kann.